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Abix Grundsätze
: Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB / Allgemeine Bestimmungen und Ausschlüsse.

Vorwort:
Auftragsvermittlung.at ist eine Internet-Plattform für die Vergabe von Handwerks- und Dienstleistungsaufträgen im Wege eines auktions- oder ausschreibungsähnlichen Verfahrens. Die Einzelheiten der Nutzung werden durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt.

Anwendungsbereich

Diese AGB finden Anwendung, sobald ein Nutzer z. B. über das Internet Auftragsvermittlung.at oder Teile hiervon aufruft. Mit dem Aufruf kommt zwischen dem Nutzer und Auftragsvermittlung.at ein Nutzungsvertrag zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet. Im Rahmen der für die Teilnahme an Auktionen erforderlichen Registrierung ist die Zustimmung zu diesen AGB dann nochmals ausdrücklich zu bestätigen. Auch bei Einstellung einer Auktion und der Abgabe eines Gebots werden Mitglieder noch einmal auf die Geltung der von ihnen akzeptierten AGB hingewiesen. Die jeweils geltende Fassung der AGB ist über einen Link am unteren Seitenrand von Auftragsvermittlung.at abrufbar.

Unmittelbare Verbindlichkeit besitzen die AGB ausschließlich in Bezug auf den Inhalt dieses Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und Auftragsvermittlung.at . Unmittelbare Rechtswirkungen, Ansprüche etc. zwischen den Nutzern im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte ergeben sich aus den AGB vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Regelung dagegen grundsätzlich nicht. Dies gilt auch, soweit sie Bestimmungen enthalten, die für das Verhältnis der Nutzer untereinander von Bedeutung sind (z. B. über das Zustandekommen oder den Inhalt von Verträgen).

Allgemeine Bestimmungen zur Nutzung von Auftragsvermittlung.at

Bei der Nutzung von Auftragsvermittlung.at hat der Nutzer geltendes Recht sowie die Bestimmungen dieser AGB einzuhalten. Dies gilt insbesondere für Art, Inhalt und Beschreibung der eingestellten Aufträge und Bewertungen.

Auftragsvermittlung.at weist auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit hin. Die Einstellung von Aufträgen, die unter Verstoß gegen solche Bestimmungen oder andere gesetzliche Regelungen ausgeführt werden sollen, ist untersagt.

Ferner weist Auftragsvermittlung.at ausdrücklich darauf hin, dass die Vergütung für Dienstleistungen in bestimmten Bereichen (z. B. Steuer- und Rechtsberatung) durch gesetzliche oder andere Bestimmungen reglementiert und daher nicht frei verhandelbar ist. Die Mitglieder sind verpflichtet, das Vorliegen solcher Beschränkungen in eigener Verantwortung zu prüfen und ihre Einhaltung sicherzustellen.

Während der Teilnahme an Auktionen (als Auftraggeber oder Bieter) haben Mitglieder mindestens einmal täglich das im Nutzerkonto angegebene E-Mail-Postfach auf Nachrichten zu prüfen.

Gegenstand des Nutzungsvertrages

Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Erbringung von Vermittlungsleistungen gegen Bezahlung (siehe Abschnitt FAQ) im Rahmen und auf Grundlage der vorliegenden AGB, des Gebührenverzeichnisses sowie sonstiger ergänzender Regelungen. Die Vermittlungsleistung besteht in der Bereitstellung der Auftragsvermittlung.at -Internetplattform zur Suche nach und Durchführung von Handwerks- und Dienstleistungsauktionen sowie der Übermittlung der bei Auftragsvermittlung.at hinterlegten Kontaktdaten der an einem über Auftragsvermittlung.at vergebenen Auftrag beteiligten Mitglieder an das jeweils andere Mitglied.

Der Abruf der Internetseiten von Auftragsvermittlung.at sowie die Suche nach Aufträgen steht jedem Nutzer offen. Zur Nutzung weiterer Funktionen (z. B. Beobachtung von Auktionen) sowie die Teilnahme an Auktionen ist eine vorherige Registrierung als Mitglied erforderlich.

Auftragsvermittlung.at stellt die Internet-Plattform in der Form und mit den Funktionen bereit, die jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. Auftragsvermittlung.at ist insbesondere berechtigt, vorhandene Funktionen vorübergehend oder endgültig zu deaktivieren oder neue Funktionen einzuführen sowie einzelne Funktionen an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen.

Auftragsvermittlung.at betreibt lediglich die technische Plattform für die Vergabe von Aufträgen. Dabei tritt Auftragsvermittlung.at weder im Namen des Auftraggebers noch des Auftragnehmers auf und ist daher an den über die Plattform vergebenen Aufträgen weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe oder in sonstiger Weise beteiligt. Soweit Benachrichtigungen, die das System von Auftragsvermittlung.at im Zusammenhang mit einer Auktion versendet, rechtlich erhebliche Informationen erhalten (z. B. Mitteilungen über Gebote, Zuschlag, Rücktritt und neues Angebot), sind diese für denjenigen abgegeben, den es angeht. Vertragspartner der Aufträge werden allein Auftraggeber und Auftragnehmer. Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit dem Auftrag, z. B. über Zahlungsvereinbarungen, Terminabsprachen oder Gewährleistungsansprüche ist das jeweils andere Mitglied. Auch die Erfüllung der Aufträge erfolgt ausschließlich zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Es besteht kein Anspruch auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Mitglieder oder auf Vermittlung in oder Schlichtung von Streitigkeiten zwischen diesen, es sei denn, dass Gegenstand der Beschwerde die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen von Auftragsvermittlung.at ist.

Auftragsvermittlung.at ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Das Mitglied kann dem Übergang des Nutzungsverhältnisses auf den Dritten durch Löschung seines Nutzerkontos widersprechen.

Der Nutzungsvertrag ist für beide Parteien unter Einhaltung einer Frist von einer Woche ordentlich kündbar. Auftragsvermittlung.at ist berechtigt, Mitglieder während des Laufes der Kündigungsfrist zu sperren sowie eingestellte Aufträge oder abgegebene Gebote des Mitglieds mit Inkrafttreten der Kündigung zu löschen. Aus solchen Maßnahmen ergeben sich keinerlei Ansprüche gegen Auftragsvermittlung.at .

Einstellung und Inhalt von Aufträgen / Verbotene Aufträge

Der Auftraggeber hat den Auftragsinhalt bei der Einstellung des Auftrages in der Auftragsbeschreibung möglichst präzise und vollständig zu beschreiben, um Bietern eine sichere Kalkulationsgrundlage zu geben. Bieter sind ihrerseits dafür verantwortlich, die für Ihre Kalkulation maßgeblichen Umstände vor Abgabe des Gebots in Erfahrung zu bringen und sollen hierzu - im eigenen Interesse - ggf. zur Inaugenscheinnahme der Ausführungsbedingungen mit dem Auftraggeber einen Ortstermin vereinbaren.

Ergeben sich vor Ablauf der Auktion Änderungen der vom Auftraggeber gewünschten Leistungen, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Auftragsbeschreibung zu ändern. Mit der Änderung der Auftragsbeschreibung kann sich die Kalkulationsgrundlage für die Bieter ändern. Daher haben die Bieter für einen Zeitraum von 24 Stunden die Möglichkeit, ihr Gebot zu überprüfen und zu widerrufen. Verstreicht diese Frist ohne Widerruf des Gebots, ist dieses auch für den Auftrag mit der neuen Fassung der Auftragsbeschreibung einschließlich möglicher Ergänzungen im Auftragsforum verbindlich. Eine Änderung der Auftragsbeschreibung ist in den letzten 24 Stunden vor Auktionsende nicht mehr möglich.

Untersagt ist die Einstellung von Aufträgen, die geltendes Recht (einschließlich der Rechte Dritter), die Bestimmungen des Nutzungsvertrages oder die guten Sitten verletzen. Dies gilt insbesondere für Aufträge,   -    deren Inhalt gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Schwarzarbeit verstößt, -    die Leistungen betreffen, deren Angebot, Vertrieb oder Bewerbung gesetzlich untersagt ist (z. B. Veranstaltung nicht genehmigter Glücksspiele), -    die eine Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit von Menschen oder Tieren zum Inhalt haben, -    bei denen an sich zulässige Leistungen in unzulässiger Weise miteinander verbunden sind.

Abgabe von Geboten

Gebote und Angebote auf einen bei Auftragsvermittlung.at eingestellten Auftrag dürfen während der Dauer der Auktion ausschließlich über Auftragsvermittlung.at abgegeben werden. Die Mitglieder verpflichten sich, dem Auftraggeber keine Angebote zur Ausführung des Auftrags außerhalb von Auftragsvermittlung.at zu übermitteln.

Als Gebot ist jeweils der Betrag anzugeben, den der Bieter dem Auftragnehmer für die Ausführung des Auftrages tatsächlich in Rechnung zu stellen beabsichtigt. Die Abgabe von fingierten Geboten mit dem Ziel, die Nutzungsgebühren zu vermindern, ist untersagt. Auftragsvermittlung.at weist darauf hin, dass ein solches Verhalten als Betrug strafbar sein kann.

Verantwortlichkeit für Inhalte / Haftung

Die Inhalte der bei Auftragsvermittlung.at eingestellten Aufträge, Forenbeiträge und Nutzerprofile werden ausschließlich von den jeweiligen Nutzern erstellt. Es handelt sich damit um fremde Inhalte. Für diese Inhalte ist ausschließlich der jeweilige Urheber verantwortlich, es sei denn, Auftragsvermittlung.at wurde durch eine konkrete und begründete Anzeige auf einen möglicherweise rechtswidrigen Inhalt hingewiesen. In diesem Fall wird Auftragsvermittlung.at den entsprechenden Inhalt umgehend auf Grundlage des Hinweises prüfen und diesen, sollte sich der im Hinweis geäußerte Vorwurf bestätigen, sperren oder löschen.

Auftragsvermittlung.at haftet ausschließlich für vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten verursachte Schäden und bei Ansprüchen nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte. Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser entspricht bei Ansprüchen im Zusammenhang mit einzelnen Auktionen betragsmäßig der an Auftragsvermittlung.at für die jeweilige Auktion zu entrichtenden Nutzungsgebühr, im Übrigen einem Betrag von 500,- Euro. Jede darüber hinausgehende Haftung sowie die Haftung für mittelbare oder Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Für Dritte, die im Rahmen von Auftragsvermittlung.at Zusatzleistungen oder -funktionen anbieten, wird ebenfalls nicht gehaftet.

Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Auftragsvermittlung.at und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

Auftragsvermittlung.at stellt Auftragsvermittlung.at in der Form und mit den Funktionen bereit, die jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht . Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keinerlei Garantie abgegeben. Sie kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen im Ganzen oder in Teilen, z. B. hinsichtlich einzelner Funktionen eingeschränkt sein ("eingeschränkte Verfügbarkeit"). Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit - gleich welcher Art und aus welchem Grund - ist ausgeschlossen. Soweit die eingeschränkte Verfügbarkeit Auswirkungen auf die Durchführung von Auktionen hat, etwa weil ein Auftrag nicht eingestellt oder geändert oder ein Gebot deshalb nicht abgegeben werden kann, weil z. B. eine Auktion in einem Zeitraum eingeschränkter Verfügbarkeit abläuft, ergeben sich hieraus keinerlei Ansprüche gegen Auftragsvermittlung.at .

Datenschutz

Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Auftragsvergabe, insbesondere zur Wahrung der Mitteilungspflichten nach diesen AGB ist es erforderlich, die persönlichen Daten der Mitglieder zu speichern und zu verarbeiten. Auftragsvermittlung.at gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der rechtlichen Bestimmungen . Mit der Nutzung von Auftragsvermittlung.at erklärt sich der Nutzer mit der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten ausdrücklich einverstanden.

Verarbeitet werden insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse der Mitglieder. Zur Abgabe von Geboten auf eingestellte Aufträge ist die Erstellung eines Auftragnehmerprofils erforderlich. Die gespeicherten Daten sind über das Nutzerkonto einsehbar.

Auf Wunsch werden die persönlichen Daten gelöscht, soweit sie nicht für die Abwicklung von Auktionen einschließlich der an Auftragsvermittlung.at zu entrichtenden Nutzungsgebühren erforderlich sind. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass mit der Löschung von Nutzerdaten die Nutzung von Auftragsvermittlung.at eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann.

Schlussbestimmungen / Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand

Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt das Nutzungsverhältnis dem materiellen Recht der Oesterreich unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf. Wenn der Nutzer Verbraucher ist, gilt dies nur, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

Ist der Nutzer Mustermann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Oesterreich keinen allgemeinen Gerichtsstand wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von Auftragsvermittlung.at Wels vereinbart.

Die AGB werden in der zum Zeitpunkt der Registrierung geltenden Fassung Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und Auftragsvermittlung.at . Auftragsvermittlung.at ist jedoch berechtigt, die AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Über Änderungen, die nicht lediglich die Fassung der AGB betreffen, werden Mitglieder per E-Mail informiert.

Die geänderten Bestimmungen treten für Mitglieder, die sich vor der Änderung registriert haben, als Teil des Nutzungsvertrages zwei Wochen nach Versand der Mitteilung in Kraft. Sie können der Geltung der neuen AGB widersprechen, indem sie ihr Nutzerkonto löschen. Das Mitgliedsverhältnis wird in diesem Fall mit der Löschung beendet. Löscht das Mitglied sein Nutzerkonto nicht, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auftragsvermittlung.at wird in der Mitteilung über die Änderung der AGB auf diese Widerspruchsmöglichkeit hinweisen.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die übrigen Regelungen wirksam. Die Parteien des Nutzungsverhältnisses werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt. Bei Regelungslücken gilt dies entsprechend.

Letzte Änderung des Artikels: 2008-09-07 0:12
Verfasser des Artikels: Auftragsvermittlung.at

Letzte Änderung des Artikels: 2008-09-08 12:45
Verfasser des Artikels: Admin

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